Workshop mit dem Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz zu den Themen Rechts- und Linksextremismus sowie Islamismus

Nach einem erfolgreichen ersten Workshop Ende Januar zu den Themen Rechts- und Linksextremismus, entschied man sich, die Veranstaltung nun auch für die gesamte Q2 anzubieten. Am Mittwoch, den 19. Juni 2019, durfte deshalb unsere gesamte Stufe Vorträge zu den Themen Links-/Rechtsextremismus und Islamismus hören. Dafür kamen extra vier Vertreter des Hessischen Landesamts für Verfassungsschutz an unsere Schule, um uns am Vormittag über die drei wichtigen Themen zu informieren. Die „neuen“ PoWi- und Wiwi-Kurse wurden dafür in zwei Gruppen eingeteilt, die dann abwechselnd jeweils am Workshop zum Linksextremismus und Rechtsextremismus teilnahmen. Die „alten“ Januar-Gruppe, bestehend aus zwei LKs und einem GK, nahm wiederum am Islamismus-Workshop teil.
Zu Beginn wurde uns erst einmal näher gebracht, was das Landesamt für Verfassungsschutz überhaupt ist und welche Aufgabe es hat. Uns wurde erklärt, dass es sich dabei um einen Nachrichtendienst und keinen Geheimdienst handelt, welcher stets extremistische Gruppen beobachtet und überwacht, es aber eine klare Rollenverteilung zwischen der Polizei und dem Verfassungsschutz gibt und beide verschiedene Aufgaben haben.
In der Präsentation zum Thema Rechtsextremismus wurde uns erklärt, dass es die sogenannte „Neue Rechte“ gibt, die viel komplexer wäre und sich stets weiterentwickele. Auch agiere diese wesentlich professioneller, vermeide Eindeutigkeiten, gehe strategischer vor und betone immer wieder ihre vermeidliche Verfassungstreue, wohingegen die „Alte Rechte“ sehr stark an der angeblichen Überlegenheit der sogenannten „arischen Rasse“ und dem historischen Nationalsozialismus festhalte. Von der „Alten Rechten“ gehe durch ihre grundsätzliche Gewaltbereitschaft, besondere Radikalität und Waffenaffinität eine besondere Gefahr aus, so dass einzelnen Gruppierungen/Personen aus diesem Spektrum schwerste Gewalttaten bis hin zu Bildung rechtsterroristischer Strukturen zuzutrauen sind.
Der Rechtsextremismus versucht insbesondere über die Themen Islam, Flüchtlinge/Migration und der sozialen Frage eine Anschlussfähigkeit zur Mehrheitsgesellschaft herzustellen. Zudem hat die sogenannte „arische Rasse“ den höchsten Wert für die Rechtsextremisten. Auch in den sozialen Netzwerken können wir den Rechtsextremismus des Öfteren sehen. Dies geschieht zum Beispiel mit politischer Satire, politischer Comedy oder Memes, auf welche vor allem die „Identitäre Bewegung“ zurückgreift.
Beim Linksextremismus handelt es sich um einen eher schleichenden Prozess, der leider sehr oft verharmlost oder relativiert wird und auch viele Jugendliche vereinnahmt. Uns wurde erklärt, dass der Linksextremismus in Deutschland schon eine sehr lange Tradition hat, was man zum Beispiel anhand der verbotenen KPD oder der Terrororganisation RAF erkennen kann. Das gegenwärtige sehr starke linksextremistische Gewaltpotenzial kann man z.B. anhand des G20-Gipfels in Hamburg 2017 oder der Eröffnung der EZB in Frankfurt 2015 sehen. Eine wichtige Bestrebung von Linksextremisten ist – genau wie bei Rechtsextremisten – die Überwindung oder Relativierung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – die sieben Elemente verfolgt, wie zum Beispiel die freie Wahl, die Unabhängigkeit der Gerichte, die Menschenrechte oder der Ausschluss von Gewalt- und Willkürherrschaft- zugunsten einer kommunistischen Autokratie oder einem anarchistischen Chaos. Gewalt gegen Personen wie z.B. Polizisten wird dabei als ein legitimes Mittel des Kampfes angesehen. Wie uns anhand historischer Beispiele gezeigt wurde – Russland unter Lenin und Stalin, China unter Mao Zedong oder Kambodscha unter Pol Pot – ist Gewalt und Terror ein wiederkehrender Bestandteil des Kommunismus, der zu Millionen Toten weltweit führte.
Während der Präsentation wurden wir in zwei Diskussionsrunden eingebunden, bei denen es um qualitative Unterschiede von Extremismus und die Beurteilung des Kommunismus als solchen ging. Dabei kamen wir zum Ergebnis, dass jegliche Form von Extremismus gleichermaßen abzulehnen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland niemals verhandelbar ist. Ebenso waren wir schockiert, dass sich an unserer Schule linksextremistische Aufkleber und Sprüche finden lassen. Zum Schluss wurde uns noch gezeigt, wie man Linksextremismus oder Linksextremisten erkennen kann. Oft erkennt man diese an typischen Bildern oder Symbolen, aber auch anhand einer gewissen Anti-Haltung oder durch ein offenes Bekenntnis zu linkextremistischen Gruppen.
Im Islamismus-Workshop wiederum wurden schwerpunktmäßig die Bereiche Salafismus und Jihadismus aufgegriffen. Ebenso wurde über die verschiedenen Aktionsformen, mit denen Gruppierungen wie z.B. der IS versuchen Jugendliche, aber auch Personen anderer Altersgruppen, für ihre Ideologie zu begeistern, gesprochen. Beispiele dafür sind der Einfluss durch Freunde oder Bekannte, Medien etc. – insbesondere bei Jugendlichen wird versucht, durch Jugendsprache und Computerspiele eine verdeckte Botschaft (z.B. YODO = you only die once statt YOLO = you only live once) zu vermitteln und die Jugendlichen dadurch anzuwerben. In einem Video konnten wir sehen, wie z.B. Salafisten syrische Flüchtlinge ansprachen und diesen erklärten, dass nur ihre Auslegung des Korans die einzig wahre sei und das westliche Leben für die Flüchtlinge schlecht wäre.
Ebenfalls wurde auch der islamistische Antisemitismus behandelt: Wir lernten z.B., dass, wenn Islamisten – wie übrigens auch Rechtsextremisten und Linksextremisten – von „Zionisten“ sprächen, häufig Juden gemeint wären und das Wort „Zionist“ somit in diesen Fällen ein Codewort für „Jude“ sei. Beispielsweise würden Islamisten zahlreiche Diffamierungen gegenüber dem israelischen Staat betreiben, welche aber paradoxerweise auf den Jahrhunderte alten europäischen, christlichen Antisemitismus zurückzuführen seien, so z.B. die Verunglimpfung der Juden im Mittelalter als angebliche (Ritual-)Mörder von christlichen Kindern und in der Gegenwart die Verunglimpfung Israels als „Terrorstaat“, der angeblich palästinensische, muslimische Kinder ermorde.
Die Veranstaltungen waren für uns Schüler, trotz der großen Hitze, sehr informativ und interessant, da uns die drei Themen durch viele Videos und gute Darstellungen sehr verständlich rübergebracht wurden und man sehr viel mitnehmen konnte.

Text: N., E. und K. (Q2)